update: 18-Jul-2012 15:31
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In eigener Sache: Zum Status der DVCK e.V. beim Finanzamt
 

Regelmäßig werden wir angefragt, welchen Status die Deutsche Vereinigung für eine Christliche Kultur beim Finanzamt besitzt, konkret, ob der Verein gemeinnützig sei oder nicht.

Die DVCK e.V. führt zwei Aktionen durch, die die Beeinflussung der politischen Meinungsbildung zum Ziel haben: Die Aktion SOS Leben und die Aktion Kinder in Gefahr.

SOS Leben seit 1990 und einige Jahre später Kinder in Gefahr haben vor allem anhand von Massenbriefaussendungen Stellung in politischen Debatten des Lebensrechts, und später eben des Jugendmedienschutzes, der Familienpolitik usw. bezogen.

Diese Zielsetzung, die Beeinflussung der politischen Meinungsbildung, ist von der Abgabenordnung (AO), die die steuerbegünstigten Vereinsziele definiert, nicht als gemeinnützig anerkannt.

In einem Kommentar hierzu steht: „Der Anwendungserlass zur AO führt aus, dass politische Zwecke (d.h. Beeinflussung der politischen Meinungsbildung, Förderung politischer Parteien) grundsätzlich nicht zu den gemeinnützigen Zwecken zählen (vgl. auch BFH BStBl. II 2000, 200). Rechtsprechung und Finanzverwaltung versagen daher die Steuervergünstigung wegen Gemeinnützigkeit, wenn „ein politischer Zweck als alleiniger oder überwiegender Zweck in der Satzung der Körperschaft festgelegt ist oder die Körperschaft tatsächlich oder überwiegend einen politischen Zweck verfolgt“ (AEAO Nr. 15 zu § 52 AO).“

In einem Schreiben des Finanzamtes Frankfurt vom 20. April 1995 an die DVCK e.V. wurde dem Vorstand genau dieser Sachverhalt mitgeteilt: „Eine Beeinflussung der politischen Meinungsbildung, beziehungsweise staatlicher Willensbildung liegt (in den Tätigkeiten des Vereins, Anm. d. Verf.) nahe; dies schließt jedoch die Anerkennung als gemeinnützig aus. Die unmittelbare Förderung gemeinnütziger Zwecke ist durch die genannten Zweckverwirklichungsmaßnahmen nicht gegeben.“

Zuvor hatte das Finanzamt Frankfurt III die Geschäftsjahre 1990 – 1994 geprüft, also der Zeitraum, in dem die großen Massenbriefaussendung durch die Aktion SOS Leben getätigt wurden, um eine Liberalisierung der Abtreibungsregelung zu verhindern (Politische Auseinandersetzung um den § 218 StGB Anfang der 1990er Jahre).

Das Finanzamt hat folgendermaßen geurteilt: „Die Mass-Mailing Aktionen dienen vielmehr unmittelbar der Beeinflussung der politischen Meinungsbildung sowie der Einflußnahme auf politische Entscheidungen (z.B. Postkartenaktionen). Dies ist jedoch nicht gemeinnützig (s. Anwendungserlaß zu § 52 AO). (Bescheid des Finanzamtes Frankfurt am Main III vom 13. April 1995)“

Diesem Bescheid ging eine lange Debatte mit dem Finanzamt Frankfurt III voraus. Die DVCK e.V. hat argumentiert, daß der Schutz der Ungeborenen vor einer Aufweichung des § 218 StGB nur durch eine politische Arbeit möglich sei. Die DVCK e.V. hat sich aber mit dieser Argumentation nicht durchsetzen konnte.

Der Verein hat alle damaligen Spender über diesen Vorgang angeschrieben und die Meinung erfragt, was zu tun sei. Fast alle Antworten sprachen sich für eine Fortsetzung der politischen Arbeit ohne Anerkennung der Gemeinnützigkeit aus.

Zu diesem Schritt hat sich damals der Vorstand entschlossen. So ist bis heute die DVCK e.V. kein gemeinnütziger, sondern ein politischer Verein.

Die einzige Möglichkeit für die DVCK e.V., die Gemeinnützigkeit zu behalten, wäre, die Aktivitäten völlig zu verändern und vor allem die Beeinflussung der politischen Meinungsbildung deutlich zu reduzieren.

Eine Satzungsänderung hätte ebenso nicht geholfen, da das Finanzamt explizit darauf hinweist, daß politische Zwecke nicht gemeinnützig sind.

Die Deutsche Vereinigung für  eine Christliche Kultur DVCK e.V. hat diesen Status bis heute beibehalten, weil die politischen Auseinandersetzungen, bei denen christliche zu verteidigen waren, immer schärfer geworden sind.

Nach 1995 lancierte die DVCK e.V. eine zweite Aktion, die die politische Meinungsbildung beeinflussen will: Die Aktion Kinder in Gefahr.

Diese Aktion ist seitdem ständig gewachsen und ihr Betätigungsfeld hat sich seitdem immer wieder erweitert. So sind die Aktivitäten dieser Aktion im Internet in den letzten Jahren enorm angewachsen. Allein die Werbung durch den Google-Dienst AdWords macht einen erheblichen Geldbetrag aus.

Ende der 1990er Jahre wurden die Familienpolitik und die Auseinandersetzung mit der Homosexuellen-Agenda (Homo-Ehe, Adoptionsrecht für homosexuelle Paare usw.) wichtige Themen in der politischen Auseinandersetzung.

Insbesondere die verbale Schärfe in den Auseinandersetzungen rund um die politischen Forderungen der Homo-Lobby läßt die alte Debatte um den § 218 StGB Anfang der 1990er in den Schatten treten.

Eine intensive Einmischung in diese Themen mit der Drohung der Aberkennung der Gemeinnützigkeit im Rücken wäre nicht möglich gewesen.
 
 
Stoppt endlich Bravo!

Bundesweite Protestaktion von
"Kinder in Gefahr" gegen die sog. Jugendzeitschrift Bravo.

Nehmen Sie an dieser Aktion teil


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