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„Kinder in Gefahr“ - Petition über das Internet soll in Überlegungen der Bundesregierung zu Gesetzesänderungen einbezogen werden
Mathias von Gersdorff

Seit einiger Zeit bemüht sich die Aktion „Kinder in Gefahr“, einen besseren Jugendmedienschutz im Internet durchzusetzen. Wie schon mehrmals berichtet, ist die Situation in dieser Hinsicht wirklich besorgniserregend, und es gibt kaum eine Perspektive auf Besserung, wenn keine gesetzlichen Maßnahmen getroffen werden und wenn die Überwachung des Mediums nicht sorgfältiger durchgeführt wird. Insofern ist es erfreulich, daß der Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages die „Kinder in Gefahr“ - Petition, die Maßnahmen zur Begrenzung von Pornographie, von Prostitution, von Gewaltverherrlichung und sonstigen unmoralischen Angeboten fordert, an die Bundesregierung überwiesen hat, damit sie in Überlegungen zu Gesetzesänderungen einbezogen wird. Wir geben den Wortlaut wieder mit einigen Unterstreichungen.

DEUTSCHER BUNDESTAG
Petitionsausschuss
Die Vorsitzende

11011 Berlin, 13.03.2007
Platz der Republik 1

Sehr geehrter Herr von Gersdorff,

der Deutsche Bundestag hat Ihre Petition beraten und am 08.03.2007 beschlossen:

Die Petition der Bundesregierung - dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien - als Material zu überweisen.

Er folgt damit der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (BT-Drucksache 16/4433), dessen Begründung beigefügt ist.

Mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages ist das Petitionsverfahren beendet.

Mit freundlichen Grüßen

Kersten Naumann

Medien

Beschlussempfehlung

Die Petition der Bundesregierung - dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) - als Material zu überweisen.

Begründung

Mit der Petition werden gesetzgeberische Maßnahmen begehrt, um im Internet Pornographie, Erotik, Werbung für Prostitution, Telefonsex usw. für Kinder und Jugendliche auszuschließen.

Zu diesem Anliegen liegen dem Petitionsausschuß zwei weitere Petitionen vor. Alle diese Petitionen werden wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen Prüfung unterzogen. Die Petenten werden um Verständnis dafür gebeten, dass nicht auf alle vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.

In der Petition einer Vereinigung für Christliche Kultur, in der das Internet als „rechtsfreier Raum“ bezeichnet wird, wird im Wesentlichen ausgeführt, die für das Fernsehen bestehenden Verbote der Ausstrahlung von Pornographie, Erotik und Gewalt würden für das Internet nicht gelten. Im Internet, in dem die Kinder „mittlerweile schwimmen wie die Fische im Wasser“, werde Pornographie und Erotik von früh bis spät geliefert. Es gäbe kaum die Bereitschaft seitens der Politiker, ernsthaft gegen diesen Skandal vorzugehen.

Das Internet sei ein „elektronischer Dschungel“, der als rechtsfreier Raum zunehmend von Medienkonzernen genutzt werde, um die Bestimmungen des Jugendschutzes zu umgehen. Dies sei nicht akzeptabel. Medienunternehmen, die Fernsehanstalten besäßen oder an diesen beteiligt seien, könnten ganz legal die Beschränkungen des Fernsehens umgehen, wenn sie Internetseiten unterhielten. Die dem Springer-Verlag gehörende „Bild“-Zeitung zeige und biete Erotisches auf der Internetpräsenz an, das im Fernsehen nur nach Mitternacht oder im Kabelfernsehen möglich wäre. Internetseiten von TV-Sendern wie RTL, enthielten Material, das - falls überhaupt - im Fernsehen erst ab 24:00 Uhr legal gezeigt werden dürfe.

Das Internet ist deshalb nach Ansicht dieser Vereinigung zu einer der größten Gefahren für Kinder, Jugendliche und eigentlich für die gesamte Gesellschaft geworden.

Auf den Internetseiten bestimmter Zeitschriften würde Geschlechtsverkehr in der widerlichsten Form dargestellt. 18-Jährige würden mit Texten gezeigt, die etwa folgendermaßen lauteten: „Diese Teens haben keinen Bock auf die Schule, weil sie voll mit versauten Gedanken sind."

Auch sei die Werbung (mit den entsprechenden Fotos) für alle möglichen pornographischen Angebote und für Prostitution gigantisch und von einer erschütternden Verdorbenheit.

Das Internet habe in punkto Dekadenz und Unmoral schon längst das Fernsehen hinter sich gelassen. Den ganzen Tag über könnten in den deutschen Heimen die widerlichsten Sex-Szenen gesehen, Prostituierte sich anbieten, Sexkontakte geknüpft werden usw. Es sei absurd, dass Bestimmungen des Jugendmedienschutzes, die für das Fernsehen und für die Zeitschriften gälten, im Internet fast ganz ignoriert werden könnten.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Zuschriften der Petenten verwiesen.

Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich unter Berücksichtigung einer zur Petition erbetenen Stellungnahme des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), die dem Endbescheid beigefügt wird, wie folgt dar:

Der Petitionsausschuss kann das Anliegen der Petenten durchaus nachvollziehen. Die von der ausufernden Pornographie sowie erotischen und gewaltverherrlichenden Inhalten ausgehenden Gefahren werden vom Ausschuss in keiner Weise verkannt. Ebenso wie die Petenten ist der Petitionsausschuss der Auffassung, dass Kinder und Jugendliche vor schädlichen Inhalten in den Medien, insbesondere vor sexistischen und diskriminierenden Gewaltdarstellungen jeglicher Art, geschützt werden müssen. Die Thematik war und ist Gegenstand von Debatten im Deutschen Bundestag und seinen Ausschüssen.

Wie sich aus der Stellungnahme des BKM ergibt, nimmt die Bundesregierung die Gefährdung von Kindern und Jugendlichen durch problematische Medieninhalte jedoch sehr ernst. Das Internet stellt dabei - entgegen der vorgetragenen Auffassung - keinen rechtsfreien Raum dar. Nicht jede Form von Erotik lässt sich jedoch verbieten.

Die Vorschriften des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) der Länder sowie des Jugendschutzgesetzes des Bundes enthalten Maßnahmen, die darauf abzielen, insbesondere Kinder und Jugendliche vor schädigenden und entwicklungsbeeinträchtigenden Medieninhalten zu schützen. Mit dem JMStV wurde eine Rechtsgrundlage für den materiellen Jugendschutz in den Online-Medien geschaffen, die die Selbstkontrolle und Eigenverantwortung der Medienanbieter stärkt und die Aufsichtsstrukturen vereinheitlicht. Dazu wurden bei den Landesmedienanstalten eine gemeinsame Stelle - die „Kommission für den Jugendmedienschutz“ (KJM) - eingerichtet, die auf Länderebene sowohl im privaten Rundfunk als auch im Internet für Jugendschutzbelange zuständig ist und so zur Etablierung gleicher Schutzstandards in den Online-Medien beiträgt.

Absolut unzulässig sind neben kriegsverherrlichenden, volksverhetzenden oder besonders gewalttätigen Darbietungen u. a. auch kinderpornographische Angebote.

Den Schutz von Kindern vor pornographischen Inhalten im Internet sollen die Anbieter durch geeignete Maßnahmen wie zum Beispiel Altersverifikationssysteme gewährleisten.

Nach dem Jugendschutzgesetz des Bundes können Telemedien von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) in eine Liste jugendgefährdender Medien aufgenommen werden. Indizierte Angebote dürfen Kindern und Jugendlichen nicht zugänglich gemacht werden.

Die Umsetzung des Ziels, Kinder und Jugendliche bei Nutzung verschiedenster Medien von gefährdenden Inhalten weitestgehend abzuschirmen, ist jedoch nach Ansicht des Petitionsausschusses noch nicht in dem Maße gelungen, wie es notwendig wäre. Dies ist als eine permanente mit Nachhaltigkeit zu betreibende Aufgabe anzusehen, da es auch ständig neue technische Entwicklungen (wie z. B. über Handys fernzusehen) gibt, die aufmerksam zu verfolgen sind.

Der Petitionsausschuss empfiehlt aus den dargelegten Gründen, die Petition der Bundesregierung - dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien - als Material zu überweisen, damit sie in Überlegungen zu Gesetzesänderungen einbezogen werden kann.

 
 
 
 
 
Stoppt endlich Bravo!

Bundesweite Protestaktion von
"Kinder in Gefahr" gegen die sog. Jugendzeitschrift Bravo.

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