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Positive familienpolitische Ansätze aus CSU und FDP
 

Otto Graf Lambsdorff, FDP-Politiker, ehemaliger Bundeswirtschaftsminister und FDP-Bundesvorsitzender hat in der Tageszeitung „Die Welt“ die gegenwärtige Familienpolitik kritisiert und ihr vorgeworfen, zu stark auf staatliche Eingriffe zu setzen. Wörtlich: „Nicht die Verantwortung und freie Entscheidung des Einzelnen steht im Mittelpunkt dieser Förderungspolitik, sondern die Bevormundung.“

Es verwundert nicht, daß ein liberaler Politiker so etwas sagt und von konservativen Menschen schon allein deshalb mit Mißtrauen gehört wird. Zu sehr haben sich die Liberalen bzw. die FDP in den letzten Jahren darum bemüht, konservativ denkende Menschen zu verprellen. Die FDP hat sich massiv für die Liberalisierung der Abtreibung eingesetzt und in letzter Zeit für die Liberalisierung der Embryonenforschung. Während der Regierung Kohl ist es an der FDP gescheitert, daß die Blasphemie in Deutschland nicht verboten wurde. Die FDP hat nicht das rot-grüne Homo-Ehe Projekt unterstützt, aber ein eigenes Gesetzeswerk vorgelegt – sie hatte also keine grundsätzlichen Bedenken gegen eine Homo-Ehe. Unter diesen Umständen wäre es also nicht verwunderlich, wenn konservative Menschen die Stellungnahmen des ehemaligen FDP-Bundesvorsitzenden ablehnen würden. Doch in diesem Falle lohnt es sich doch, auf die Worte Lambsdorffs zu hören.

Er fordert im wesentlichen, daß sich der Staat nicht in die Angelegenheiten der Familie einmischen soll. Das ist eigentlich keine liberale Position, sondern eine konservative. Üblicherweise waren es die Kirchen, vor allen die katholische Kirche, die die Familie vor Staatseingriffen schützen wollte. In der Vergangenheit waren es meistens ideologische Gründe. So wollte man beispielsweise verhindern, daß der Staat die Erziehung der Kinder an sich reißt. Aus diesem Grund war die katholische Kirche in den ehemals kommunistischen Ländern gegen die sog. Kinderkrippen, denn sie legten die Kinder schon sehr früh in die Hände des Staates, der erklärtermaßen aus ihnen sozialistische Menschen machen wollte.

Die gegenwärtige Entwicklung der Familienpolitik weitet erheblich den Einfluß des Staates auf die Familie aus. Und zwar durch steuerliche Anreize. So ist die einseitige Förderung von Krippenplätzen eine recht klare Motivierung für Eltern, die Kinder in die Krippen zu schicken, anstatt sie selber zu erziehen. Eine Familie, die sich selber ihre Kinder in den ersten Jahren erziehen möchte, bekommt nicht die staatliche Zuwendung, die sie selber über Steuern und Abgaben mitfinanziert: Eine offensichtlicher Fall von Privilegierung. Ebenso werden die Forderungen nach einer strengeren Überwachung der Kinder immer lauter. Insbesondere die Mißbrauchsfälle führen zur Forderung, der Staat müsse die Eltern stärker kontrollieren. Selbstverständlich müssen Vernachlässigung und Mißhandlungen vermieden werden. Aber die Eltern unter Generalverdacht zu setzen, wie das manche Politiker fordern, geht eindeutig zu weit.

Otto Graf Lambsdorff weist zu Recht darauf hin, daß die gegenwärtige Familiepolitik ebenso eine linke Verteilungspolitik ist, denn sie setzt auf direkte Zuwendungen anstatt die Familien steuerlich zu entlasten. Dies ist nicht nur äußerst ineffizient, sondern auch stark ideologisch belastet. Lambsdorff gibt den Grund an, wieso das überhaupt möglich ist: „Ich erinnere daran, daß alle Fördermaßnahmen des Staates auch von den Geförderten via Steuern und Abgaben mitfinanziert werden. Die Diskussion hätte den jetzigen Stand kaum erreicht, wenn die Differenz zwischen Brutto- und Netto- Einkommen nicht so hoch wäre.“

Weil die Steuern und Abgaben so hoch sind, fordern viele Menschen als Gegenleistung Zuwendungen vom Staat und sind eher bereit, dem Staat Entscheidungen zu überlassen, die eigentlich die Privaten, bezogen auf die Familienpolitik, die Eltern selbst treffen sollten. Im Grunde genommen wird der Mensch durch die hohe Belastung entmündigt. Viele scheinen sich daran zu gewöhnen und sind gar nicht unzufrieden, daß der Staat für sie entscheidet.

Konservativ ist eine solche Haltung jedenfalls nicht. Konservative Politik sollte vielmehr darauf achten, daß die Familien stark und selbstbewußt sind. Daß sie ein geschärftes Bewußtsein für ihre Rechte haben. Und vor allem, daß sie keinen Staat dulden, der ihnen zunächst das Einkommen wegnimmt um es deutlich gemindert in einer Form zurückgibt, die von anonymen Beamten beschlossen wurde.

Man wünscht sich christlich-konservative Politiker, die solche Positionen in der Öffentlichkeit vertreten. Glücklicherweise hat sich nun die CSU dazu entschlossen, die Steuern zu senken und die Progression zu verflachen, um stärkere Anreize zu bieten. Nach der Steuererhöhungsorgie der Großen Koalition in den letzten zwei Jahren, ist das überfällig. Die SPD hat sich sofort dagegen geäußert. Diese Partei favorisiert staatliche Interventionen wie den Mindestlohn, was nicht nur eine wirtschaftspolitisch und arbeitspolitisch falsche Maßnahme ist, sondern ebenso die Tarifautonomie einschränkt, wogegen die Gewerkschaften unverständlicherweise gar nicht protestiert haben.

 
 
Stoppt endlich Bravo!

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