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Bundesfamilienministerium: Deutschland schließt sich internationalen Verbund für Internetsperrung an
 

Die Bundesrepublik Deutschland wird sich wie angekündigt einem internationalen Verbund für Internetsperrungen anschließen. Schweden, Dänemark, Finnland, Norwegen, die Niederlande und Italien haben bereits begonnen, Websites, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zeigen, zu blockieren, sagte die Bundesfamilienministerin.

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) treibt den Beitritt Deutschlands zu einem internationalen Verbund zur Sperrung kinderpornografischer Internetseiten voran. "Ich bin fest entschlossen und von dieser Bahn bringt mich auch keiner mehr ab", sagte von der Leyen der Leipziger Volkszeitung.

Sie hatte bereits am 20. November 2008 angekündigt, deutsche Internetzugangsanbieter gesetzlich zu verpflichten, Websites mit kinderpornografischen Inhalten per Access Blocking zu sperren. Entsprechende Listen werde das Bundeskriminalamt erstellen.

Entsprechende Gesetzesänderungen seien "bereits in der Abstimmung mit dem Innen-, Justiz- und dem Wirtschaftsministerium", sagte die Ministerin. "Sechs europäische Länder, Schweden, Dänemark, Finnland, Norwegen, die Niederlande und Italien, haben bereits die Zugänge zu Websites mit sexuellem Missbrauch von Kindern gesperrt. Diese Länder tauschen Listen und Adressen aus, die von der Polizei erstellt werden." Dies erfolge nach einheitlicher Technik. "Da will und wird Deutschland mitmachen. Mich freut, dass wir am Wochenende bei der Weltkonferenz in Rio auch noch mehr Länder überzeugen konnten, sich anzuschließen", so die Christdemokratin.

Diese Maßnahmen sind selbstverständlich zu begrüßen.

Allerdings ist nicht einzusehen, wieso nicht sämtliche Internetseiten mit illegalen Inhalten gesperrt werden sollten. Dazu gehören auch Seiten mit Pornographie, wenn sie frei zugänglich ist. Mehrere solche Seiten gibt es in den Vereinigten Staaten, was kein Hindernis ist, sie aus Deutschland anzuklicken. Es sei denn, die Provider sperren den Zugang, was schon gerichtlicherseits dem Provider ARCOR in der Vergangenheit angeordnet wurde.

Der Providerverband Eco hält dagegen, dass es nach Meinung aller technischen Experten nicht machbar sei, den Zugang zu bestimmten Websites unmöglich zu machen. Über Proxy-Server und gesicherte Verbindungen ins Ausland sei Access Blocking auszuhebeln, wenden Experten ein. Dem sei nur mit absurden Maßnahmen wie einem generellen Verbot verschlüsselter Verbindungen und zu Proxys im Ausland beizukommen. Befürworter wenden ein, dass so zumindest der technische Aufwand für die Verbreitung von Kinderpornografie erschwert werde.

Die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) hat den Leyen-Vorstoß dagegen begrüßt und betont, dass Sperrungen von Inhalten auf Access-Ebene eines rechtsstaatlichen Verfahrens bedürfen. In diesem müsse geklärt werden, welche staatliche Institution durch welche Verfahrensabläufe die zu sperrende Liste mit Inhalten erstellt, verwaltet und pflegt. Nur hierdurch könne die Verhältnismäßigkeit von Sperrungen sichergestellt werden. "Eine solche, rechtsstaatlich erstellte Liste, besteht bisher nicht", hieß es weiter. Der Vorstoß des Bundesfamilienministeriums, hier aktiv zu werden, wurde deshalb von der FSM ausdrücklich begrüßt. (asa)

Zur Zeit liegt im Bundestag eine Petition von Kinder in Gefahr, die genau das fordert: Alle Internetseiten, die von der Bundeszentrale für jugendgefährdende Medien indiziert sind, sollen von den Providern gesperrt werden.

Sollte die Initiative der Familienministerin gegen die Kinderpornographie im Internet Erfolg haben, ist die Wahrscheinlichkeit eines Erfolgs wesentlich höher.

Die konkrete Forderung der Petition von „Kinder in Gefahr“ lautet:

Internetprovider dürfen ihren Kunden keinen Zugang zu Internetseiten im Ausland ermöglichen, die jugendgefährdende Inhalte gemäß dem deutschen Jugendschutzgesetzes beinhalten. Als Richtlinie können die Listenteile C und D gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 3 und 4 JuSchG (Telemedien) dienen.

 

Mit Material von Golem.de

 
 
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Bundesweite Protestaktion von
"Kinder in Gefahr" gegen die sog. Jugendzeitschrift Bravo.

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