update: 29-Aug-2013 15:07
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Die Politik der Großen Koalition führt zu einer Verstaatlichung der Familie
 

Angesichts der diesjährigen Wahlen geben sich unsere Politiker besonders spendabel und zeigen viel Herz für die Sorgen und Nöte der Bevölkerung. Der Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) möchte den Armen billigeren Strom verschaffen und appelliert diesbezüglich an die Versorger, einen Sozialtarif einzuführen. Bauminister Wofgang Tiefensee (SPD) macht sich Sorgen um die Unterkunft der Bürger und möchte das Wohngeld erhöhen. Schließlich fordert die Familienministerin von der Leyen (CDU), eine Art Erziehungsgehalt für Großeltern einzuführen.

Sicherlich werden diese Politiker erwarten, daß sich die Bürger dankbar erweisen und auf dem Wahlzettel ihre Partei ankreuzen. Sind die Bürger moralisch, sozusagen aus Dankbarkeit, dazu verpflichtet?

Die heute regierende Große Koalition hat die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt. Sie hat die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte erhöht, sie hat die Bauförderung und die Pendlerpauschale abgeschafft, sie hat die Sparerfreibeträge reduziert, sie hat eine Gesundheitsreform gegen den Widerstand vieler durchgesetzt, die die Krankenkassenbeiträge auf über 15 % steigen lassen wird, Erhöhung der Lohsteuerpauschale um 5 % für geringfügig Beschäftigte,  usw. Unter diesen Umständen ist es nicht verwunderlich, daß die Nettolöhne in Deutschland gesunken sind.

Auf der anderen Seite will der Staat die direkten Zuwendungen erhöhen. Den größten Posten der gegenwärtigen Regierung bildet der Kinderkrippenausbau. Doch der Einfluß des Staates ist auch in anderen Bereichen gestiegen: Einführung eines Mindestlohns für Briefzusteller, Rauchverbot in Gaststätten, Einführung des Antidiskriminierungsgesetzes. Nach den Wünschen der SPD sollen bald Mindestlöhne flächendeckend eingeführt werden, was nicht nur wirtschaftpolitisch falsch ist, sondern auch die Tarifautonomie praktisch abschafft. Ebenso soll die Höchststundenzahl für Minijobs begrenzt werden.

Die Tendenz ist sehr deutlich: Auf der einen Seite werden die Steuern erhöht und der Einfluß des Staates anhand vor Gesetzen verstärkt. Auf der anderen Seite werden die direkten Zuwendungen für spezielle Gruppen, wie beispielsweise die Familien, erhöht, denn aufgrund der enormen Steuerlast können sie nicht mehr von ihrem Nettolohn leben.

Diese Politik führt zu einem erheblichen Verlust von Freiheit und eine zunehmende Verstaatlichung der Familie. Die Familien können immer weniger selbst bestimmen, wie sie ihre Kinder erziehen und wie sie ihr Geld ausgeben. Diese Entscheidungen werden den Familien zunehmend vom Staat weggenommen. Der Staat bestimmt immer mehr, wie die Familien zu leben haben.

Diese Politik ist nicht akzeptabel. Der Staat muß eine Politik machen, die die Familien selbst entscheiden läßt, wie sie leben wollen. Fiskalpolitisch bedeutet das, daß der Staat den Familien und den Bürger überhaupt wieder die finanzielle Freiheit zurückgeben muß. Die Bürger brauchen keine direkten Zuwendungen von Staat, sondern Steuersenkungen.
 
 
Stoppt endlich Bravo!

Bundesweite Protestaktion von
"Kinder in Gefahr" gegen die sog. Jugendzeitschrift Bravo.

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